Verkehrsproblematik Witzenhausen
Das hauptsächliche Verkehrsproblem in Witzenhausen besteht im stark gestiegenen LKW-Verkehr von und zur Papierfabrik und Müllverbrennungsanlage im Gelstertal. Seit der Schließung des Gleisanschlusses durch die Deutsche Bahn im Jahr 2001 (in Folge des sogen. ,,Marktorientierten Angebotes Cargo" MORAC) wurden die Transporte mit LKW abgewickelt. Mit diesem Sanierungsprogramm der DB Cargo AG sollte die Deutsche Bahn fit gemacht werden für den seinerzeit geplanten Börsengang.
Die Kapazität der Papierfabrik wurde zweimal erhöht, und 2006 wurde die Energieversorgung der Papierfabrik von Erdgas auf Ersatzbrennstoff (Müll) umgestellt. Seitdem sparen die Eigentümer (seinerzeit SCA, heute OS Smith) 14 Mio Euro pro Jahr an Energiekosten (zu Preisen von 2006).
Obwohl ein Gutachten von lnfraconsult 2005 zu dem Ergebnis kam, dass sich die Reaktivierung der bestehenden DB Nebenbahnstrecke zwischen den Bahnhöfen Witzenhausen Süd und Eichenberg als „Wirtschaftliche Transportalternative" zum Straßentransport abzeichnet, wurde wieder auf den LKW gesetzt.
Auch die Kapazität der Müllverbrennungsanlage wurde seit 2006 erhöht, zuletzt 2022. Im
Zusammenwirken mit dem Regierungspräsidenten Kassel wurde ohne Beteiligung der Öffentlichkeit
das Verfahren von DS Smith durchgezogen. So hat das Regierungspräsidium dem Betreiber der Müllverbrennungsanlage noch mehr LKW-Verkehr genehmigt und das bis dato bestehende Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben. Das hat dazu geführt, dass es überhaupt keine Ruhezeiten für die Anwohner mehr gibt, der Schwerlastverkehr rollt 7 Tage, 24 Stunden.
Mindestens 450 schwere LKW belasten Witzenhausen und die Ortsteile - insbesondere
Wendershausen täglich. Dazu kommt dass der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidenten für den
Werra-Meißner Kreis völlig unzureichend und unvollständig ist. Die Problematik des LKW Verkehrs in
Witzenhausen und Wendershausen wird völlig ausgeblendet. Im Ergebnis kann sich die
Straßenverkehrsbehörde auf die Position zurückziehen, dass für die Anordnung von Tempo 30 eine
entsprechende Rechtsgrundlage fehlen würde. Es gibt also nicht einmal Tempo 30, auch nicht nachts!
Eine ausführliche Beschreibung der Verkehrsproblematik in WIZ finden Sie in unserem
→ Brief an den hessischen Verkehrsminister Tarel Al-Wazir vom 10. 01. 2023 (PDF)
Verhinderung der 2. LKW Zufahrt für DS Smith
Auf Antrag von DS Smith hat die Stadtverordnetenversammlung Witzenhausen die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 Gemarkung Witzenhausen "Geistertal im Bereich der B 45111 auf den Weg gebracht. Es soll eine zweite LKW Zufahrt für OS Smith gebaut werden, um die durch die Kapazitätserweiterungen an seine Grenzen kommenden Logistikprobleme mit den vielen LKW in den Griff zu bekommen.
Die Trasse soll durch Naturräume, vorbei an bisher nicht betroffenen Anwohnern und auf der ehemaligen Gleistrasse verlaufen.
Wir halten die Planungen für rechtswidrig, aber ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Planungen sofort einzustellen, scheiterte Ende 2022 an der Mehrheit von SPD und CDU. Es soll weiter auf fossile Infrastruktur gesetzt werden, die Probleme des LKW Verkehrs sollen mit noch mehr LKW gelöst werden.
Reaktivierung der Bahnstrecke WIZ - NEB
Nach einer Präsentation zu den Möglichkeiten der Reaktivierung der Bahnstrecke, die der BUND gemeinsam mit lnfraconsult im Stadtentwicklungsausschuss Witzenhausen am 28.06. 2022 durchgeführt hatte, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 12.7.2022 die Aktualisierung des Gutachtens aus 2005 in Auftrag zu geben.
Passiert ist jedoch seitdem nichts, im Gegenteil: Die Bauverwaltung behauptet die Reaktivierung der Bahnstrecke sei alles ohnehin sinnlos weil es 30 Mio EUR kosten würde, der Vorsteher der Stadtverordnetenversammlung, Herr Schill (SPD) spricht sogar von 50 Mio EUR. Wohlbemerkt, ohne das Gutachten aus 2005 gelesen, geschweige denn aktuelle Zahlen eingeholt zu haben.
Im Stadtentwicklungsausschuss am 29.11.2022 wurde die Bauverwaltung zum Stand der Aktualisierung des Gutachtens befragt. Nun, man habe Zahlen von der Deutschen Bahn abgefragt, man habe einige Unternehmen angefragt (aber nicht lnfraconsult, die könnten ja pro Reaktivierung eingestellt sein) dann plane man ein lnteressenbekundungsverfahren und ein zweistufiges Vergabeverfahren. Fazit: Die Aktualisierung des Gutachtens soll auf die lange Bank geschoben werden und so teuer gemacht werden dass am Ende aus haushalterischen Gründen der Beschluss kassiert werden kann.
Verhinderung des LKW-gerechten Ausbaus der B 451 OD WIZ & der geplanten LKW-Brücke über die Werra
Im Vorgriff auf den Neubau einer neuen Werrabrücke für den gestiegenen LKW Verkehr soll die Ortsdurchfahrt der B 451 in Witzenhausen LKW-gerecht ausgebaut werden. Dafür soll der Bebauungsplanes Nr. 8, Anschluss der B 451 an die B 80 (Schützenstraße/ Hinter den Teichhöfen), geändert werden. Ein „planfeststellungsersetzender" Bebauungsplan soll die Grundlage dafür schaffen, die Anwohner und die anliegende Infrastruktur mit zusätzlichem LKW Verkehr zu belasten. Die Belange der schwächeren Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Radfahrer) werden dabei ignoriert.
Dabei macht ein Ausbau der B 451 sicher nur „Sinn" wenn auch der Neubau der Brücke zeitnah erfolgen kann. Diese steht jedoch in den Sternen, jedes Jahr wird der Baubeginn um mindestens ein Jahr nach hinten geschoben. Die Veränderung der Welt durch das Pariser Klimaschutzabkommen, durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung und die damit einhergehende Fokussierung auch von Projekten des Bundesverkehrswegeplanes auf das Ziel des Klimaschutzes wird nicht wahrgenommen.
Wir halten auch die Planungen für den Ausbau der B 451 OD Witzenhausen für rechtswidrig und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, diese Pläne zur Zerstörung der Stadt zu verhindern.