Grüne und BUND-WMK informierten gemeinsam über Fracking

Nachdem in den USA und Kanada Fracking bereits im großen Stil angewendet wird (und die USA damit vom Gasimporteur zum Gasexporteur geworden sind) droht dieses Verfahren nun auch in Nordhessen.

Fracking oder Hydraulic Fracturing bedeutet, sogenannte „unkonventionelle Gas- und Erdölvorkommen“ mit Hilfe von viel Wasser, versetzt mit einer Reihe z.T. hochgiftiger Chemikalien und Sand, unter hohem Druck in bis zu 4000 m tiefe Bohrlöcher eingebracht, aus dem Gestein zu sprengen. Auch in Teilen des  Werra-Meißner-Kreises, bei Hessisch Lichtenau finden sich diese schwer förderbaren Gasvorkommen.

Die Risiken für Mensch, Natur und Trinkwasser sind bisher völlig unüberschaubar, unerforscht bzw. z.T. durch den „Großversuch“ in den USA aufgedeckt worden, wie jetzt auf einer gemeinsamen Veranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen und dem BUND-WMK am 5.6.2012 in Hessisch Lichtenau dargestellt wurde.

Die kanadische Firma BNK hat sich in Nordhessen schon mal einen „Claim“ von 5000 km² gesichert und jetzt beim Regierungspräsidium in Darmstadt - dies ist die genehmigende Behörde - den Antrag auf Erkundungsbohrungen gestellt.

Der erste Kreisbeigeordnete des WMK – Dr. Rainer Wallmann – hat in seiner Stellungnahme zu diesem Ansinnen  vorerst abgelehnt, wie er in seinem Vortrag erläuterte.

Begründung: Die Risiken sind nicht genügend erforscht, das Verfahren ist von der Antragstellerin nicht ausreichend erläutert, die Antragsunterlagen sind unvollständig. Welchen Einfluss die Ablehnung allerdings auf die Entscheidung des RP Darmstadt  hat, blieb allerdings offen.

Nicole Maisch – Bundestagsabgeordnete der Grünen für unsere Region – erläuterte denn auch, dass der Regierungspräsident kaum Spielraum für eine ablehnende Haltung hat, selbst wenn gravierende Umweltgründe dagegen stehen: Es muss nach Bergrecht entschieden werden und das räumt der Gewinnung von Rohstoffen nahezu bedingungslose Prioritäten ein. Es sieht weder eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) vor noch eine öffentliche Beteiligung. Einer bohrwilligen Firma kann die Zustimmung kaum verweigert werden (außer, wenn andere Rechte verletzt werden). Deshalb, so Nicole Maisch,  gehöre das Bergrecht auch dringend reformiert, um eine öffentliche Beteiligung bei solchen umweltgefährdenden Großverfahren rechtlich zu garantieren. Als Sofortmaßnahme fordern Bündnis 90 die Grünen ein bundesweites Fracking Moratorium

Wolf von Bültzingslöwen vom BUND erläuterte, dass es trotz hinderlichem Bergrecht in Niedersachsen mit der Firma Exxon mobile auch anders geht. Dort ist nämlich ein runder Tisch eingerichtet worden, der eine fundierte Stellungnahme zu der Gesamtproblematik erarbeiten soll – und Exxon mobile hat sich verpflichtet, sich an dessen Vorgaben zu halten.

So soll z.B. die Klimabilanz dieses so geförderten Gases untersucht werden. Da gibt es Hinweise, dass sie nicht besser ausfällt als bei konventionellen Kohlekraftwerken. Wichtige Forderungen sind, dass die Genehmigungen nicht ohne UVP erteilt werden dürfen, dass die Wasserbehörden in die Lage versetzt werden, qualifizierte Stellungnahmen zu erstellen, dass nur nach Stand der Technik gebohrt werden darf, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region dargestellt werden, um nur einige Punkte zu nennen.

Ebenso stellte die Expertenrunde fest, dass in Gebieten mit zerklüfteter Geologie und damit unkalkulierbaren Kluftwasserleitern Fracking nicht zulässig sei. Seit den Untersuchungen in Hirschhagen steht fest, dass in unserer Region diese Situation vorliegt, also Fracking sich verbietet.

Interessant war auch die Information, dass in Österreich z.Z. ein Fracking-Verfahren ohne Chemieeinsatz erprobt wird, was zumindest die Schadstoffproblematik entschärfen würde.

Außerdem muss genau abgewogen werden, ob die Verlängerung des fossilen Zeitalters (immerhin sind mit diesem Verfahren weitere 13% der weltweiten Energievorräte erschließbar) mit Hilfe dieses äußerst kritisch zu bewertenden Verfahrens nicht die dringend notwendige Energiewende behindert und verzögert und so den (fossilen) Großkonzernen ihre Macht abgesichert wird.

In der z.T. lebhaften Diskussion unter den 27 ZuhörerInnen wurde deutlich, dass es erhebliche Vorbehalte gegen dieses Verfahren gibt. Es darf auf keinen Fall ohne Bürgerbeteiligung einfach durchgewunken werden, eine genaue Prüfung von Risiken, aber auch möglichen Vorteilen muss erfolgen. Das beste Verfahren nach Stand der Technik müsste dann zu Anwendung kommen.

Befürchtet wurde auch, dass bei Folgeschäden die Fa. BNK nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann. Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass der Staat, also wir alle, für die Folgen zahlen müssen.

Man darf gespannt sein, wie der RP in diesem Verfahren entscheidet, ob die Einwendungen der betroffenen Kreise, Städte und Gemeinden Berücksichtigung finden. Widerstand bzw. erhöhte Wachsamkeit tun not. Erfolge sind möglich, wie das Fracking-Verbot in NRW zeigt.

Ebenso muss weiterhin verstärkt daran gearbeitet werden, das Bergrecht zu reformieren. Eine Petition dazu ist bereits im Bundestag eingegangen und wird bearbeitet.