BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland


Autobahn A44: „Klage gegen Abschnitt „Hasselbach – Waldkappel“ macht keinen Sinn mehr“

Artikel vom 18.10.2010

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nimmt seine Klage gegen den A44-Autobahnabschnitt 33 „Hasselbach bis Anschlussstelle Waldkappel-Ost“ zurück. „Die Rechtsfragen sind durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Abschnitt 32 entschieden“, begründet BUND Vorstandsmitglied Otto Löwer die Entscheidung seines Verbandes.

Der BUND hatte immer wieder bekräftigt, dass er unabhängig von seiner politischen Ablehnung der A 44 nur solche Abschnitte beklagt, bei denen er so massive Rechtsverstöße feststellt, dass er sich auch einen Erfolg vor Gericht verspricht. Die Klage gegen den Bauabschnitt 33 hatte der BUND am 09.04.2009 erhoben, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2008 zum benachbarten Bauabschnitt 32 einen Baustopp verfügt hatte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte damals herausgestellt, dass der Autobahnbau zu schwerwiegenden und irreversiblen Eingriffen in wertvolle Naturgüter führen wird und der Genehmigungsbescheid aufgrund der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage vor Baubeginn einer intensiven Prüfung unterzogen werden muss.

Da die Sach- und Rechtslage im Folgeabschnitt 33 für den BUND im wesentlichen identisch war, legte der Verband auch gegen diesen Abschnitt Verbandsklage ein.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil im April diesen Jahres zum Abschnitt 32 die Klage abgewiesen und der BUND die im Juli zugestellte schriftliche Urteilsbegründung ausgewertet hat, ist festzustellen, dass die Fortsetzung der Klage gegen den Abschnitt 33 keinen Sinn mehr macht: Die Sach- und Rechtsfragen im Abschnitt 33 sind wie erwartet weitgehend identisch mit den Konflikten des Abschnitts 32 und nunmehr zu Lasten des Naturschutzes entschieden worden. Es fehlt damit an Anhaltspunkten dafür, dass das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung zum Abschnitt 33 anders beurteilen und für rechtswidrig erkennen würde. Da die Klage gegen diesen Abschnitt mithin keinen Sinn mehr macht, hat der BUND diese am heutigen Tage zurückgenommen.

Seinen Widerstand gegen die Gesamtplanung der A44 gibt der BUND damit nicht auf. Es bleibt vielmehr dabei, dass der BUND jeden Abschnitt genau prüfen und dem Ministerium seine Kritikpunkte mitteilen wird. Soweit festzustellenden Mängeln der Planung nicht abgeholfen werden und die Rechtmäßigkeit von Autobahn-Abschnittsgenehmigungen rechtswidrig erscheinen, wird der BUND die Erfolgsaussichten einer Klage prüfen und sich eine gerichtliche Überprüfung vorbehalten.

Im Hinblick auf die aktuellen Angriffe des Hessischen Wirtschaftsministers Dieter Posch gegen den Naturschutz fordert der BUND ein Ende der Polemik und eine Rückkehr zur Sachdebatte. Unabhängige Studien zeigen, dass heute die wirtschaftlichen Risiken durch den klassischen Wachstumskurs überwiegen und der Bau von Autobahnen zum Abfluss der Wirtschaftskraft aus dem ländlichen Raum führt. BUND Vorstandsmitglied Otto Löwer bekräftigt die unverändert ablehnende Haltung seines Verbandes zum Bau der A44: „Die A44 ist und bleibt eine Fehlplanung. Mit Ortsumgehungen lassen sich die Ziele schneller, billiger und mit weniger Naturzerstörung erreichen.“ Der BUND fordert Minister Posch auf, die vordergründiger Polemik zu beenden und in den ernsthaften Dialog zur Sicherung der Mobilität unter Berücksichtigung des Umwelt- und Naturschutzes einzutreten.

Hintergrund

„Die Kosten des Biodiversitätsverlustes summieren sich weltweit auf viele Billionen Dollar.“
Dies ist das Ergebnis der Studie „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“ (TEED), die im Auftrag der EU-Kommission und des Bundesumweltministeriums erstellt wurde.

Rückfragen beantwortet Ihnen:

Thomas Norgall, Naturschutzreferent
069 67737614 oder 0170 2277238

A 44: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 14.04.10

Artikel vom 16.04.2010

Am 14. April 2010 hat das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil zum Bauabschnitt 32 Hessisch Lichtenau Ost - Waldkappel gefällt. Der BUND Kreisverband Werra-Meissner bedauert, dass  das Gericht offensichtlich die Tötung besonders geschützter FFH-Arten und die Zerstörung ihrer Lebensräume als nicht so gravierend angesehen hat, wie es sich nach Ansicht der BUND-Experten darstellt. Auch die berechnete Steigerung des Schadstoffeintrags – vom Gericht durchaus gesehen - wurde aufgrund einer in der Region schon existierenden hohen Grundbelastung als vernachlässigbar eingestuft.

Der BUND Landesverband Hessen, der die Klage führt, wird nun wie bisher auch, zunächst die Urteilsbegründung des Gerichts zum nun beschiedenen Abschnitt abwarten, bevor er eine dezidierte Bewertung abgeben kann. Davon  ist auch das weitere Vorgehen in den folgenden Planungsabschnitten abhängig.

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen, sieht weitere Klagen bei den folgenden Planungsabschnitten durch das Urteil jedoch nicht grundsätzlich von vornherein ausgeschlossen, da sich dort wieder andere Problematiken zeigen können.

Die in der Presse erfolgte Reduzierung der Problematik auf Mensch oder Fledermaus ist jedoch zynisch. Der  BUND kann als anerkannter Naturschutzverband lediglich die naturschutzrechtlichen Belange beklagen, aber er hat immer auch darauf hingewiesen, dass die Lebensqualität der Menschen in Losse- und Wehretal  durch den Bau einer transeuropäischen Warentransitstrecke durch den Werra-Meißner-Kreis erheblich sinken wird. (Geschätzte Verdreifachung des Transitverkehrsaufkommens). Der BUND hat deshalb bereits recht früh  die  sofortige Entlastung der direkten B 7 - AnwohnerInnen  durch  die Durchsetzung eines LKW-Durchfahrverbotes  bewirkt und den Bau von Ortsumfahrungen als schnellere und flächenschonendere Lösung vorgeschlagen. Wer die Menschen und unsere Umwelt tatsächlich langfristig schützen will, muss den Verkehr aus unseren wertvollen Lebensräumen raushalten anstatt ihn durch eine “leistungsstarke Bundesfernstrasse“  anzuziehen.

Dass in heutigen Zeiten eine Autobahn den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung bringen wird, ist zu bezweifeln. Die Arbeitslosenzahlen im WMK sind immerhin niedriger als die in der Region Kassel, die nun wahrlich nicht über fehlende Autobahnen klagen kann.

Und wer sich mit demographischem Wandel unserer Gesellschaft beschäftigt,  merkt sehr schnell, dass dieser nicht durch  Autobahnen aufgehalten wird.

Der Bau der A 44 durch europäische FFH-Gebiete zeigt die Absurdität menschlichen Handelns:

Da gibt es 2010 ein Jahr der Artenvielfalt, weil man erkannt hat, dass das Artensterben mit enormem Tempo weitergeht und wir zerstören weiterhin Lebensräume bei uns besonders geschützter Arten.

Da wird der Zusammenhang zwischen zunehmendem Autoverkehr und Klima konstatiert, aber wir bauen weiter Schneisen für den Warentransport – dafür ist die A 44 nämlich in erster Linie konzipiert. 

Da wird die Notwendigkeit gesehen, die rasante Versiegelung von Flächen in der Bundesrepublik zu stoppen, aber wir zerschneiden mit einem breiten Asphaltband noch relativ intakte Landschaften.

Da ist kein Geld mehr im Säckel für Bau und Ertüchtigung der Bahn und für Reparaturen unserer bereits bestehender Strassen, aber wir verschleudern Milliarden für den Neubau von  Autobahnen, die wir dann zusätzlich  teuer erhalten müssen.

Der BUND Kreisverband Werra-Meißner ist der Meinung, dass die Kosten für den Bau der A 44 und die Landschaftszerstörung in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Während die Kostenschätzungen von einst 700 Millionen DM auf nunmehr 1,6 Milliarden Euro gestiegen sind, mussten die Schätzungen bzgl. der zu erwartenden Fahrzeugzahlen teilweise eklatant nach unten korrigiert werden.

A 44: Bewertung Gerichtsverhandlung: Positive Zwischenbilanz

Artikel vom 16.04.2010

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zieht zum Ende der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht eine positive Zwischenbilanz. "Wir sind nun gespannt auf die Entscheidung des Gerichts," sagt BUND Naturschutzreferent Thomas Norgall. Die Urteilsverkündung hat der Senat insbesondere wegen der schwierigen Rechtsfragen erst für den 14.04.2010 angekündigt.

Verhandelt wurde gestern und heute die Klage des BUND Hessen gegen den Bauabschnitt 32 der A 44 von Kassel bis Wommen. Die lange Verhandlungsdauer und die Verschiebung des Urteils auf Mitte April zeigt, dass die vom BUND aufgeworfenen Fragen vom Land auch in der zweitägigen mündlichen Verhandlung nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden konnten. Klagegrund sind Verstöße gegen das Naturschutzrecht. Der BUND befürchtet insbesondere, dass der Autoverkehr auf der geplanten A 44 zu einem deutlichen Bestandsverlust bei zwei Fledermausarten führen wird, für deren Schutz erst vor zwei Jahren ein Schutzgebiet eingerichtet wurde. Es handelt sich um die Arten "Großes Mausohr" und "Bechsteinfledermaus". "Fledermäuse werden auf ihren Jagdflügen leider immer wieder Opfer des Verkehrs, denn sie können den schnellen Autos nicht ausweichen und bis heute ist unklar, wie diese Risiken effektiv verhindert werden können", erläutert der Naturschutzreferent des BUND, Thomas Norgall.

Der BUND plädiert für den Bau von Ortsumgehungen im Zuge der B7 alternativ zur A44. Thomas Norgall: "Der Neubau einer Autobahn passt nicht mehr in die Zeit." Die A44 ist nach Meinung des BUND viel zu teuer und überdimensioniert. Die A 44 ist auch nicht die Voraussetzung, um die Arbeitslosigkeit im Werra-Meißner-Kreis zu verringern. Denn erfreulicherweise ist die Arbeitslosenquote im Werra-Meißner-Kreis auch ohne A 44 nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit von 12,3 % in 2005 auf 8,4 % im letzten Jahr zurückgegangen. Damit entspricht die Arbeitslosigkeit in diesem Landkreis dem Landesdurchschnitt von Hessen.

Mitteilungen zur A 44

Artikel vom 10.11.2009

Die BUND Kreisverbände Werra-Meißner und Kassel sind seit Jahren in der Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN) aktiv - für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik und gegen den Bau der A44. Der BUND Hessen e.V. klagte und klagt gegen mehrere Bauabschnitte, da die Planungen gegen geltendes Umweltrecht verstossen.

„Nur heimische Gehölze an der neuen Autobahn“ - dieser HNA-Artikel vom 29.10.2009 zeigt exemplarisch, wie der Bau der A44 von Kassel nach Eisenach in der Öffentlichkeit schöngeredet werden soll. Ausschließlich einheimische, herkunftsgesicherte Gehölze wie Holunder, Weißdorn und Schlehe würden für Grünanlagen und Ausgleichsflächen entlang der Autobahn verwendet. Dasselbe Prinzip gelte für Kräuter- und Grasgesellschaften. Darüber hinaus werde die Losse in Teilbereichen ökologisch aufgewertet, Grünbrücken geplant. Es werde also „alles“ für den Naturschutz getan - mehr gehe wirklich nicht. Auch mancher Naturschützer ist geneigt, dem zuzustimmen. Aber Vorsicht: Nicht vergessen, welche verheerenden, nicht ausgleichbaren Zerstörungen, auch in Zukunft, die A44 verursacht!

Der Bau der Autobahn schlägt eine Schneise von mindestens 30 Metern Breite ins Losse- und Wehretal sowie die Ausläufer des Ringgaus, dabei ist der Flächenverbrauch für die Auf- und Abfahrten und der Ausbau von Zubringerstraßen noch gar nicht berücksichtigt. Die jüngsten Baumaßnahmen bei Hess. Lichtenau zeigen für jeden sichtbar die Schwere des Eingriffs, Sprengbelästigungen inklusive.

Die A44 bringt Verlärmung und Schadstoffeinträge in die Anrainergemeinden und zerschneidet eine wertvolle Erholungslandschaft. Im Widerstand gegen die A44 geht es auch um die Frage, ob wir weiterhin durch ungebremsten Individualverkehr und überflüssige Warentransporte auf der Strasse unser Klima und unsere Natur zerstören wollen.

Allein schon die Kostenentwicklung bei der A44 ist ein politischer, aber weitgehend unbeachtet gebliebener Skandal: Ging man ursprünglich von 700 Millionen DM Baukosten aus, sind wir heute bei 1,6 Milliarden Euro gelandet – eine Steigerung um fast 460%. Man darf mit Recht vermuten, dass die Kosten zu Beginn gnadenlos heruntergerechnet und die Verkehrsprognosen zu hoch angesetzt wurden, um dieses Projekt überhaupt durchsetzen zu können. Die Aktivitäten der Strassenbau- und Autolobby im Hintergrund bestätigen uns in diesen Annahmen.

Unser Widerstand gegen die A44 hat auch bundesweite Bedeutung für die Klärung schwierigster juristischer Fragen und es wurden wichtige Teilerfolge erzielt . Das Urteil von 2008 für den Abschnitt Hess. Lichtenau (Lichtenauer Hochland) war nämlich keineswegs der Durchbruch für die Autobahnplanung, wie Befürworter gerne behaupten: Für die Planer ist einfaches „Durchplanen“ nun weitaus schwieriger geworden, denn das europaweite FFH-Recht setzt einem solchen Großprojekt engere Grenzen als bisher angenommen und wird erheblichen Einfluß auf zukünftige Vorhaben nehmen. Man kann sogar vermuten, dass die A44 nach heutigem Kenntnisstand aus verschiedensten Gründen keine Aufnahme mehr in den Bundesverkehrswegeplan finden dürfte.

Kaufungen

(VKE 01 / VKE 11)      (VKE = Verkehrskosteneinheit)

Widerstand lohnt sich! Das zeigt sich auch in Kaufungen. Dort war zunächst geplant, die neue Abfahrt von der A7 auf die alte, zurückgebaute B7 zu führen. Dies hätte einen Großteil des Verkehrs in die Ortslagen von Nieder- und Oberkaufungen gezogen. Das Versprechen: Nur der Weiterbau der A44 verschaffe Entlastung. Die Gemeinde gab ein Verkehrsgutachten in Auftrag, mit dessen Hilfe diese Planung auf dem Verhandlungswege abgewendet werden konnte. Weitere Schritte werden in einem Arbeitskreis besprochen, in dem Kaufunger Bürgerinitiativen, einzelne Bürger, der BUND KV Kassel, die AVN und die Gemeinde (durch Bürgermeister Peter Klein) vertreten sind. Auch wenn die Verbreiterung der A7 auf acht Spuren in Kürze Baurecht erhält (VKE 01), bleiben wesentliche Konflikte für den Kaufunger Abschnitt ungelöst: Der Ersatz von Trinkwasserbrunnen, die Beeinträchtigung des FFH-Gebietes Lossewiesen und die Rodungen im Stiftswald. Ein Planfeststellungsbeschluss für die VKE 11 ist in den nächsten 5 Jahren nicht  zu erwarten.

Helsa

(VKE 12)

Fast der gesamte Abschnitt wird im Tunnel geführt. Zur Zeit werden Bohrungen am Hirschberg durchgeführt: Im Grundwasser fanden sich Schadstoffbelastungen aus der Rüstungsaltlast Hirschhagen von bis zu 20 Microgramm pro Liter. Die anfallende Wassermenge wäre so groß, dass die vorhandene Reinigungsanlage diese nicht aufnehmen könnte. Zudem kann niemand vorhersagen, wie sich die Entnahme auf Grund- bzw. Trinkwasser und Ökologie auswirken würde. Die Offenlage der Unterlagen hat stattgefunden, der Planfeststellungsbeschluß wird am 12.11.09, trotz ungelöster Probleme, von Minister Posch persönlich öffentlich übergeben.

Hess. Lichtenau

(VKE 20 / VKE 31)

Die Bauarbeiten in der gerichtlich überprüften VKE 20 sind im Gange. Sieben Jahre war der Baustopp des Bundesverwaltungsgerichtes in Kraft. Seit letztem Jahr besteht Baurecht, allerdings mit hohen ökologischen Auflagen. Das FFH-Gebiet  „Lichtenauer Hochland“ darf zerschnitten werden. Jedoch müssen die Stickstoffeinträge, die Mensch und Natur betreffen, stärker ausgeglichen werden. Im Moment sieht der gesamte Bereich wie eine Braunkohle-Mondlandschaft aus. Gewaltige Einschnitte werden in das Gelände gefräst, Auf- und Abfahrten entstehen. Hier zeigt sich deutlich, dass eine „ökologische“ Autobahn eine Farce ist. Anwohner der anderen Trassenabschnitte können sich in Föhren ein Bild davon machen, was auf sie zukommen kann.

Der BUND Ortsverband Hess. Lichtenau führt eine Art „ökologische Bauüberwachung“ durch und dokumentiert die Vergehen an Natur und Landschaft und führte kleinere Rettungsaktionen, wie die Umsiedlung von Froschlaich, durch. Außerdem führte er Anfang November eine Informationswanderung zur Baustelle durch.

Bei Hess. Lichtenau

Walburg

Die 4,1 km lange Ortsumfahrung Walburg (VKE 31) ist im Betrieb und konnte auch von der Tour de Natur im letzten Jahr erfolgreich zu Demonstrationszwecken „getestet“ werden.

Hess. Lichtenau-Küchen / Waldkappel

(VKE 32 / VKE 33)

Hier geht es um die Zerstörung der Lebensräume von Uhu, Schwarzspecht, Schwarzstorch und verschiedenen Fledermausarten. Naturschutzrechtlich besonders relevant sind das Große Mausohr und die Bechsteinfledermaus. 

Zuletzt stoppte das Bundesverwaltungsgericht im Herbst 2008 den Abschnitt Küchen (VKE 32). Im Beschluss des Gerichts heißt es hierzu in ungewöhnlich deutlichen Worten:

„Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache ist offen. Im Hauptsacheverfahren stellt sich eine Vielzahl zum Teil schwieriger Rechts- und Tatsachenfragen, die neben dem Artenschutz namentlich den gemeinschaftsrechtlich veranlassten Gebietsschutz betreffen und deren Beantwortung sich ... nicht hinreichend prognostizieren lässt. Das trifft in rechtlicher Hinsicht vor allem für die ordnungsgemäße Abgrenzung von FFH-Gebieten, für die Berücksichtigung der in Folgeabschnitten des Vorhabens zu erwartenden weiteren Auswirkungen auf die im planfestgestellten Abschnitt betroffenen FFH-Gebiete ... .....zu ...“.


Um die gleiche Thematik geht es bei Waldkappel (VKE 33), so dass das Gericht hier keine Eilentscheidung fällen will, sondern diese VKE zusammen mit der VKE 32 in der Hauptsache verhandeln und entscheiden will. Eine Entscheidung ist im Sommer 2010 zu erwarten.

Wehretal-Oetmannshausen

(VKE 40.1 / VKE 40.2)

Zur Trassenführung ab Wehretal-Oetmannshausen (VKE 40/50/60) gab es 2004/2005 ein groß angelegtes Moderationsverfahren unter der Leitung von Prof. Dr. Scharpf und Prof. Dr. Harfst (BTE-Tourismusmanagement, Regionalentwicklung). Ziel war es, die Kompensationsplanung zu optimieren - ein Ergebnis ist nie bekannt geworden.

Die sogenannte Spitzkehre zerschneidet das FFH-Gebiet „Trimberg “ mit den große Vorkommen von Gelbbauchunken, Kammmolchen und Fledermäusen. Die Planung wurde in den letzten Jahren mehrfach geändert, dementsprechend wäre ein neues Planfeststellungsverfahren erforderlich.

Das Land Hessen versucht, Baurecht in einem Änderungsverfahren zu erlangen. Die Offenlage findet noch bis zum 26.11.2009 statt, bis zum 10.12.2009 können Stellungnahmen eingereicht werden.

Der BUND erarbeitet zur Zeit eine fundierte Stellungnahme.

Sontra

(VKE 50)

Das Gericht in Leipzig hatte 2008 die Meinung des BUND bestätigt, dass FFH-Gebiete durch die enormen Stickstoffeinträge einer Autobahn unwiederbringlich zerstört werden. Daraufhin wurde in diesem Abschnitt die A44 aus einem solchen Gebiet „herausgeplant“, allerdings ohne erkennbare Verbesserungen in Sinne des Naturschutzes. Ein Termin für die Offenlage der Planung steht noch nicht fest.

Bis Wommen

(VKE 60)

Die VKE 50 könnte im Zuge der vorhin genannten Änderungen verlängert, die VKE 60 entsprechend verkürzt werden. Die Trassenführung im Bereich des „Grünen Bandes“ (Anwesen von Buttlar) wurde in vermeintlich ökologisch weniger sensible Bereiche verschoben. Eine Offenlage könnte zu Beginn des Jahres 2010 stattfinden. Wie schwierig es ist, auch an dieser Stelle eine Autobahn zu planen, zeigt die Tatsache, dass das alte Planfeststellungsverfahren seit 2002 läuft.

Diese Auflistung zeigt eines deutlich: Nicht die „Klagewut“ des BUND hat die A44-Planungen verzögert. Vielmehr reichten die vom Land Hessen eingesetzten Planungskapazitäten nicht aus, um schneller und gründlicher auch alle anderen Abschnitte zu beplanen. Dies hätte schon längst – trotz BUND – geschehen sein können! Raumwiderstand, Einhaltung der FFH-Richtlinien und heftiger, berechtigter Widerstand entlang der gesamten Strecke – übrigens über Jahre hinweg auch seitens der Werra-Meißner-SPD – waren die entscheidenden Verzögerungsfaktoren.
Dass das Land gut daran getan hat, bei den beiden beklagten Abschnitten die Urteile abzuwarten, zeigt der äußerst umstrittene Verlauf der Verhandlung in Leipzig und das knappe, mit hohen Auflagen erteilte Urteil.

Fazit:

Auch 20 Jahre nach dem Beginn der Autobahnplanung ist die Realisierung keineswegs sicher. Der Widerstand war erfolgreich und lohnt sich noch immer. Wir brauchen kein „Nachholprogramm für den Straßenbau West“, wie der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert. Wir brauchen eine umwelt- und klimaverträgliche Verkehrspolitik. Das zeigt überdeutlich das Beispiel A44.

 

Rückfragen beantwortet: 
BUND Werra-Meißner oder Klaus Schotte, Sprecher der AVN
zu erreichen über den BUND KV Werra-Meißner 05651-96162.
Weitere Informationen im Netz: www.avn.cooltips.de

Gewonnen und doch verloren

Unsere Pressemitteilung vom 14. April 2008
zum A 44-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes
als PDF-Datei

Quelle: http://www.bund-wmk.de/themen_und_projekte/aktuelles_zum_bau_der_a44/mitteilungen_zur_a_44/