Artenschutz als Sündenbock

Frankfurter Rundschau, 11.09.2010

Deutschlands oberste Naturschützerin, die Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, widerspricht Verkehrsminister Posch.

Zur Person

Beate Jessel ist seit 2007 Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz. Davor lehrte die promovierte Landespflegerin an Hochschulen. Das Bundesamt für Naturschutz ist dem Umweltministerium zugeordnet.

Der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) hatte in einem FR-Interview massive Kritik am deutschen und europäischen Naturschutzrecht geäußert. Dieses sei „maßlos“ und behindere wichtige Infrastrukturprojekte. Posch fordert eine Lockerung der geltenden Bestimmungen.

Sollte beim Straßenbau jeder einzelne Molch geschützt werden oder, wie die hessische Landesregierung vorschlägt, lieber Geld in andere Artenschutzprojekte fließen?

Wir haben in Deutschland ein Rechtsprinzip: Derjenige der einen Schaden verursacht, hat auch für die Folgen aufzukommen. Wovon ich nichts halte ist – und das hat Minister Posch ja vorgeschlagen –, hier einfach eine Zahlung zu tätigen und diese für anderweitige Naturschutzmaßnahmen einzusetzen. Das hat Ähnlichkeit mit mittelalterlichem Ablasshandel.

Laut Verkehrsminister Posch hat dieses Prinzip aber teils groteske Folgen – Stichwort „Millionenmolche“. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?

Posch rechnet vor, dass beim Bau der A44 ein Tunnel für 50 Millionen Euro nötig ist, um 5000 Kammmolche zu schützen und präsentiert als Ergebnis: 10.000 Euro pro Molch. Das ist eine Milchmädchenrechnung.

Warum?

Der Kammmolch gehört zu den gefährdeten Arten, die nach deutschem und europäischem Recht besonders geschützt sind. Die Population von rund 5000 Tieren im Gebiet der A44 ist eine der größten in ganz Deutschland. Das Planungsrecht weist früh auf solche Hindernisse bei Bauvorhaben hin. Der Tunnel dient außerdem auch dem Lärmschutz – es ist unredlich, die Kosten einer einzigen Art anzurechnen.

Die Kosten waren also absehbar?

Das war bei der gewählten Streckenführung durch einen sehr sensiblen Naturraum absehbar und wurde bewusst in Kauf genommen. Im Übrigen sind die Kosten durch den Naturschutz bei Straßenbauprojekten weitaus geringer, als Herr Posch das gerne darstellt. In der Regel entfallen drei bis fünf Prozent der Bausumme auf Naturschutzauflagen.

Posch nennt auch gern die Bechsteinfledermaus, die dem Bau der A44 im Weg stehe. Wegen vier Nistbäumen müsse die Straße nun direkt an Wohnhäusern vorbeiführen. Ist Tierschutz wichtiger als Menschenschutz?

So einfach ist das nicht. Die Bechsteinfledermaus ist eine stark gefährdete Art, die zudem besonders durch verkehrsbedingte Kollisionen gefährdet ist. Dieser Problematik hätte man in den Untersuchungen beziehungsweise Planungsunterlagen von Beginn an das erforderliche Gewicht beimessen müssen – um im Zweifelsfall rechtzeitig eine andere Streckenführung zu wählen.

Posch kritisiert am Naturschutzrecht mangelnde Flexibilität, die der Politik alle Spielräume nehme. Sind Reformen nötig?

Es gibt bereits Spielräume. Bei jeder Planungsentscheidung wird von der federführenden Behörde abgewogen, ob die Belange des Naturschutzes oder das öffentliche Interesse am jeweiligen Bauvorhaben vorgehen. Wenn europäische Artenschutzauflagen greifen, sind dabei strengere Maßstäbe anzulegen. Ich finde es übrigens im Hinblick auf das Demokratie- und Rechtsverständnis befremdlich, wenn Herr Posch meint, man müsse Gesetze abschaffen, nur weil sie bei einem lokalen oder regionalen Anliegen einmal nicht bequem sind.

Menschen, die in schlecht erschlossenen Gebieten wohnen und sich einen Autobahnanschluss wünschen, zeigt sich der Naturschutz als Fortschrittsverhinderer. Ein Imageproblem?

Mittlerweile wissen wir, dass neue Straßen nicht immer Wohlstand und Arbeitsplätze bringen. Und häufig ist es nicht der Naturschutz, der Bauprojekte verzögert, sondern Planungsfehler. Der Naturschutz wird oft instrumentalisiert, um davon abzulenken. Übrigens besteht er nicht allein aus Artenschutz und der Verhinderung von Bauprojekten. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Was hat denn in den vergangenen Wochen die Schlagzeilen dominiert? Waldbrände in Russland, Überschwemmungen in Pakistan, Erdrutsche in China – all das hat sehr viel mit versäumtem Naturschutz zu tun.

Aber was hätte man gegen diese Katastrophen tun können?

In Russland hat man es versäumt, entwässerte degenerierte Torfböden wieder zu vernässen. Flussauen, auch in Deutschland, müssen mehr Raum bekommen, damit Hochwasserspitzen reduziert werden. All das ist Naturschutz, der nicht nur Kosten verursacht, sondern in der Gesamtbetrachtung auch immense Kosten spart.

Interview: Maurice Farrouh

 



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