25. November 2013

A44 - Fakten für die weitere verkehrspolitische Debatte

A44 - ist dazu nicht schon alles gesagt? Seit über 20 Jahren gibt es die Auseinandersetzungen um ein Autobahnteilstück von ca. 64 km Länge, dass die A7 durch das nordhessische Bergland zusätzlich mit der A4 verbinden soll.

Nein, zur A44 ist längst nicht alles gesagt. Denn sie steht für eine verfehlte Verkehrspolitik, die einseitig auf Straßenbau setzt. Deshalb ist es wichtig gerade nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom Herbst 2013 zum Abschnitt Spitzkehre Oetmannshausen (Verkehrskosteneinheit 40.1) die wichtigsten Fakten für die östlichen Abschnitte festzuhalten. Diese kurze Zusammenfassung stützt sich auf verschiedene aktuelle Auswertungen der offiziellen Planung. Damit diese Fakten in den weiteren Debatten um eine zukunftsfähige Mobilität nicht vergessen werden. Nicht zu vergessen: diese Abschnitte und der Abschnitt Kaufungen sind noch nicht gebaut - noch kann also korrigiert werden.

Falsche Bevölkerungs- und Verkehrszahlen dienen als Rechtfertigung

Im Bundesgebiet und im Planungsraum wird es bis 2030 zu einem erheblichen Bevölkerungsrückgang kommen, das bedeutet weniger Autoverkehr. Bevölkerungsprognosen der regionalen Planungsträger, die dies belegen, wurden nicht berücksichtigt. Einwohnerrückgänge im Sontra-Korridor um bis zu 18% werden stattfinden.

Rückläufige Verkehrsentwicklung auf der B7, 27, 400, 452 und der A4

Heute fahren lediglich ca. 10.000 Kfz/24 h bei Walburg und von 8.000 Kfz/24 h im direkten Bereich des Abschnitts der VKE 40.1 zwischen Waldkappel und Oetmannshausen. Diese geringen aktuellen Verkehrszahlen korrespondieren mit einer beständigen und dramatischen Abnahme der Verkehrsentwicklung im Bereich der B 7 im Zeitraum von 2000 bis 2010.

Für die Bundesstraßen 27, 400 und 452 liegen die Zahlen gerade noch zwischen 11.800 und 14.700 Kfz/24 h.

Auf der B 400, die im Bereich der Planungsabschnitte VKE 50 und 60 verläuft, bewegen sich derzeit gerade noch 3.300 bis 4.300 Kfz/24 h, sodass hier eine Entlastung der Ortschaften durch den Bau einer Autobahn nicht gerechtfertigt ist.

Auch für die A 4 ist seit 2005 eine deutlich rückläufige Verkehrstendenz einschließlich des Schwerverkehrsaufkommens nachweisbar.

Schließlich sind selbst die Prognosen des Bundesverkehrsministeriuns für die Entwicklung der Fernverkehre deutlich rückläufig (2015: 17.000; 2025: 13.600 Kfz/24h), d.h. kein relevanter Verkehrsbedarf für eine Autobahnplanung.

Es gibt keinen Bedarf für eine Autobahn

Nur ca. 40 km nördlich verläuft bereits die Autobahn 38 Kassel/Göttingen – Nordhausen/Halle als West-Ost-Verbindung und wird Verkehr von der A44 abziehen.

Transeuropäische und nationale Ziele begründen nicht die Planung durch den ökologisch hoch sensiblen Sontra-Korridor. Andere Trassen oder der Ausbau bereits vorhandener Bundesstraßen zu Ortsumfahrungen sind möglich. Für die weitere Erschließung der als strukturschwach bezeichneten nordhessischen Region und die Entlastung der Ortsdurchfahrten ist keine Autobahn erforderlich.

Fragwürdige und teure Linienführung

Die Linienführung durch den Netra-Korridor entlang der B 7 in Richtung Creuzburg (Thüringen) mit direktem Anschluss an die A 4 nahe Eisenach ist ökologisch und kostenmäßig günstiger. Die Kosten bleiben unterhalb von 870 Mio. Euro und es werden keine Natura 2000-Gebiete erheblich beeinträchtigt.

Zerstörung von Naturschutzgebieten durch A44-Planung ist amtlich

Die Planung hat die erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebiets „Werra- und Wehretal“ festgestellt. Weitere Naturschutzgebiete in den östlichen Abschnitten sind betroffen.

Autobahn bleibt selbst in der fragwürdigen Planungslogik unwirtschaftlich

Selbst die offizielle Planung gelangt nur zu geringen Belastungszahlen unterhalb von 20.000 Kfz/24 h, war zur Folge hat, dass der kleinste Autobahnquerschnitt nur zu 31 % ausgelastet ist. Damit ist der gewählte Autobahnquerschnitt unwirtschaftlich. Eine dreistreifige Bundesstraße wäre ausreichend. Das einzige bislang für den Verkehr freigegebene Teilstück der A 44 bei Hessisch Lichtenau (VKE 31) wird gerade einmal von 6.700 Kfz/24 h befahren 2010, womit die Autobahnplanung für diesen Abschnitt rückwirkend betrachtet als überflüssig anzusehen ist.

Nutzen-Kosten-Faktor deutlich verschlechtert

Der Nutzen-Kosten-Faktor (NKF) des Gesamtprojekts A 44 verschlechtert sich gegenüber 1990 deutlich von 2,04 gegenüber bisher 5,4. Letzterer war Grundlage der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers im Jahr 1993. Vergleich der Baukosten: 160 Mio. € zu mindestens 1,8 Mrd. €

Maßgebliche wirtschaftliche, kostenmäßige und Aspekte der Verkehrssicherheit sind unberücksichtigt geblieben

Aufzuzählen sind: bei Oetmannshausen enger Kurvenradius, auch im weiteren Verlauf des Sontra-Korridors Vielzahl von z.T. sehr engen Kurven, Vielzahl von Tunnelbauten, ungewöhnliche Querneigung der Fahrbahn, die Autobahn darf in weiten Bereichen nur mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 80 km/h befahren werden darf. Auf der parallelen Bundesstraße 27 darf 100 km/h gefahren werden. Der Sontra-Korridor bedeutet einen Umweg von mindestens 12 km im Vergleich zum Netra-Korridor, wenn konsequenterweise die längere A4-Strecke von Wommen bis ca. Eisenach einbezogen wird. Die Strecke wird somit von modernen Navigationsgeräten nicht als schnellste Verbindung empfohlen werden.

Es wird vorhersehbare Kostensteigerungen von ca. 135 Mio. € im Bereich des Abschnitts der VKE 50 und des dort geplanten Tunnels Holstein geben. Die Mehrkosten hängen mit der geplanten Lage des Tunnels Holstein zusammen,  geotechnische Besonderheiten sind unberücksichtigt geblieben.

Klaus Schotte
langjähriger Sprecher der Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen (AVN)

Quellen:

  • Dr. Stefan Wagner: Autobahn 44. Verkehrsbedarf und Alternativen. Expertise, Augsburg 15.10.2013
  • Gutachten des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Bauwirtschaft und Baubetrieb mit Berechnungen, Dipl.-Ing. Helmut Hesse, Vorhersehbare Kostensteigerungen beim Neubau des Tunnels Holstein, Hannover, 06.03.2013
  • RegioConsult. Verkehrs- und Umweltmanagement: Stellungnahme zum Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A44 vom 28.10.2011, Teilabschnitt zwischen Anschlussstelle Waldkappel und Hoheneiche (VKE 40.1), Marburg, 30.11.2011

Weitere Informationen zur A44

finden Sie auch auf der Webseite des BUND Landesverbandes Hessen

www.bund-hessen.de/themen_und_projekte/verkehr/strassenverkehr/autobahn_a44/

A44: zu teuer und unnötig – BUND sieht sich durch die aktuelle Antwort der Bundesregierung bestätigt

Pressemitteilung vom 27.07.2012

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung vom 18.07.2012 auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in seiner Ablehnung der A44 zwischen Kassel und Eisenach bestätigt. „Die Antwort des Bundesverkehrsministeriums belegt, dass das Projekt zu teuer und unnötig ist. „Die A44-Planung muss schnellstens korrigiert werden“, fordert Thomas Norgall, der Naturschutzreferent des BUND Hessen. Der BUND begrüßt die kritische Haltung der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zur A44, die heute in einer Pressemitteilung der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner deutlich wurde.

Aus der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass es für die angeblich teuerste Autobahn der Welt nicht einmal eine aktuelle Kosten-Nutzen-Rechnung gibt, obwohl die Verkehrsnachfrage nach den amtlichen Zählungen um bis zu 40 % zurückgegangen ist (BUND-PM vom 19.03.2012). Die Bundesregierung wird sich von der Fehlplanung der A44 verabschieden, wenn unter dem Druck der leeren Kassen eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung auf der Basis aktueller Verkehrszahlen vorgenommen wird, wird, ist der BUND überzeugt.

Noch können viele hundert Millionen gespart werden, wenn statt der östlichen vier Bauabschnitte der A44 (Waldkappel bis zum Ausbauende bei Herleshausen ) ein bedarfsgerechter Ausbau der Bundesstraße 7 erfolgen würde. Für diese Abschnitte, die über 40 % (ca. 750 Millionen Euro) der gesamten Bausumme von 1,8 Milliarden Euro kosten sollen, gibt es keine Begründung für den Bau der Autobahn mehr. Die Verkehrsentwicklung geht hier seit Jahren besonders stark zurück und dieser Trend wird sich wegen der abnehmenden Bevölkerungszahl fortsetzen.

Widerlegt ist heute auch die Behauptung dass die Arbeitslosigkeit im Werra-Meißner-Kreis nur durch den Bau der A44 beseitigt werden könne. Tatsächlich ging sie – ohne A44 -  in den letzten Jahren ständig zurück. Aktuell (Juni 2012) entspricht sie mit 6,4 % dem Bundesdurchschnitt von 6,5 %.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt auch, dass die A 44 erst in vielen Jahren fertig gestellt werden kann, denn für 40 % der Neubaustrecke, nämlich die Ausbauabschnitte 11, 50 und 60, sind noch nicht einmal die Planungsverfahren abgeschlossen. Diese Verzögerung hat allein der Hessische Verkehrsminister zu verantworten, stellt Thomas Norgall vom BUND klar. Sie betrifft nach Auskunft der Bundesregierung ein Investitionsvolumen von 587 Millionen Euro.

Rückfragen beantwortet Ihnen

Thomas Norgall, Naturschutzreferent des BUND Hessen
0170 2277238

Landesregierung verzichtet auf schnelle Realisierung der A44 - BUND Klagen gegen Sofortvollzug in zwei Abschnitten erfolgreich

27.04.2012

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit seinen Klagen gegen die sofortige Vollziehung von zwei Planfeststellungsbeschlüssen zum Bau der A44 in der Sache erfolgreich. Die Landesregierung sichert zu, dass sie die eigentlichen Baumaßnahmen für die Autobahn bis nach den Entscheidungen in der Hauptsache zurückstellt. Der Naturschutzreferent des BUND, Thomas Norgall, bewertet die Haltung des Landes als einen Sieg der Vernunft: „Angesichts der Finanzknappheit der öffentlichen Hand und der ständig abnehmenden Verkehrszahlen weiß niemand, ob die A44 wirklich fertiggestellt wird. Da ist es richtig, mit dem Bau nicht schon vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu beginnen.“

Betroffen von den Einigungen sind die Bauabschnitte VKE 40.1 „Waldkappel bis Hoheneiche“ und VKE 40.2 „Hoheneiche bis Anschlussstelle Sontra Nord“. In beiden Fällen erklärte die beklagte Landesregierung und der klagende BUND die BUND-Klagen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung für erledigt. Das Land wird bis zur Entscheidung der BUND-Klagen in den Hauptsacheverfahren nur vorbereitende Maßnahmen, z. B. bestimmte Naturschutzausgleichsmaßnahmen und Baugrunderkundungen durchführen.

Hätte das Land sich nicht mit dem BUND geeinigt, dann hätte das Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten des BUND und gegen das Land entschieden. Dies ergibt sich aus dem Verlauf der Eilverfahren und dem bereits vorliegenden Beschluss des Gerichts zum Bauabschnitt VKE 40.1. Darin hatte das Gericht geschrieben, dass ein Sofortvollzug keine Rechtsgrundlage habe, wenn „nach dem Bauablaufplan des Vorhabenträgers während eines längeren Zeitraums (hier: rund 17 Monate seit Beschlussdatum) keine baulichen Vollzugsmaßnahmen, sondern lediglich die Umsetzung punktueller (insbesondere naturschutzfachlicher) Vorabmaßnahmen beabsichtigt“ ist.

Der BUND fordert seit vielen Jahren auf den Bau der A44 zu verzichten und stattdessen die B7 einschließlich notwendiger Ortsumgehungen auszubauen.

Podcast zur A44

Dies ist ein Mittschnitt des "Umweltkaleidoskops" von Rundfunk Meissner. Als Gast stellt sich Wolf von Bültzingslöwen den Fragen zur A44.

Zum Anhören:
http://www.rundfunk-meissner.org/index.php?option=com_content&view=article&id=38&Itemid=26

Zum Runterladen:
http://www.rundfunk-meissner.org/podcasts/umweltkaleidoskop_A44.mp3

Folgeschäden

Baumbruch am Waldsaum

Das Bild zeigt den neuen Waldsaum oberhalb der Rodung auf Höhe des Sammelbeckens neben der B7. Auf mehrere hundert Meter sind dort große Buchen und Fichten beim letzten Sturm umgerissen worden. Etwas weiter unten, neben der B7 hat der Sturm am Rande der Rodung einen knappen Hektar umgelegt.

Es zeigt sich überdeutlich, was dem jetzt noch stehenden Wald in den kommenden Jahren bevorsteht. Diese Art von Folgeschäden taucht in keiner Untersuchung oder Planung auf. Die aufgerissenen Flanken ohne den sonst vorhandenen Randbewuchs und dazu die zunehmenden Wetterextreme werden dem Stiftswald erheblich zusetzen.

Aber wie sagte mir  ein Spaziergänger mit Blick auf die lärmgeplagten Fürstenhagener dazu: "Der Mensch geht vor. Wir brauchen die Autobahn."
Von der Tatsache, dass vor über 20 Jahren schon über Ortsumfahrungen diskutiert wurde, wussten diese Leute nichts. Sie sind etwas nachdenklicher weiter gegangen - hoffe ich wenigstens.

Richtig wäre: Der Mensch geht vor, wir brauchen den Wald!

Autor: Wolf von Bültzingslöwen

Die aktuelle Pressemitteilung des BUND zur A44

Wieder massive Rechtsverstöße!

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erhebt Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 40.1 Waldkappel bis Hoheneiche im Zuge der A44. BUND-Vorstandsmitglied Dirk Teßmer ist verärgert: „Die Genehmigung verstößt erneut massiv gegen das Naturschutzrecht. Wirtschaftsminister Dieter Posch hat nichts dazugelernt und ist nun für den bundesweit dreistesten Bruch des Europäischen Naturschutzrechts verantwortlich.“ Um vollendete Tatsachen vor Abschluss des Gerichtsverfahrens zu verhindern, hat der BUND auch die Aufhebung des Sofortvollzugs beim Bundesverwaltungsgericht beantragt.
Wegen der in aktuellen Prognosen vorhergesagten deutlich geringeren Kfz-Zahlen lehnt der BUND die A44 weiter ab und fordert stattdessen den Bau der nötigen Ortsumgehungen entlang der B7.

Trotz seiner Ablehnung der A44 zeigt der BUND in seiner Klageschrift auf, dass mindestens vier Trassenvarianten existieren, die kostengünstiger und naturverträglicher wären, als die vom Land Hessen geplante Trasse.

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BUND kritisiert Aussagen des Steuerzahlerbundes zu Kosten zum Schutz des Kammmolches an der A44

In einem Offenen Brief reagiert der BUND auf die Kritik des Steuerzahlerbundes in seinem aktuellen Schwarzbuch 2010 "Die öffentliche Verschwendung" an den Kosten für Tunnelbauwerke zum Schutz des Kammolches im Rahmen der Planung der A 44.

Auf www.bund-hessen.de weiterlesen...

S E N S A T I O N

Molchstoßlegende soll von eigenen Planungsfehlern ablenken

Einen Kommentar des BUND Landesverbandes Hessen zu den Thesen des Wirtschaftsministers Posch "Von Molchen und Menschen", gut gewürzt mit Satire, lesen Sie auf
www.bund-hessen.de/

Autobahn A44: „Klage gegen Abschnitt „Hasselbach – Waldkappel“ macht keinen Sinn mehr“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nimmt seine Klage gegen den A44-Autobahnabschnitt 33 „Hasselbach bis Anschlussstelle Waldkappel-Ost“ zurück. „Die Rechtsfragen sind durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Abschnitt 32 entschieden“, begründet BUND Vorstandsmitglied Otto Löwer die Entscheidung seines Verbandes.

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Links zu aktuellen Informationen über
den Bau der A44

geballte Informationen der AVN
(Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen)
www.avn.cooltips.de

Die Positionen des BUND Hessen zum Bau der A44, Gutachten und das Pressearchiv finden Sie hier

A44 Flyer der AVN (Aktionsgemeinschaft Verkehr Nordhessen)

als PDF zum Download



Spendenkonto
für die Klage:

BUND
Landesverband Hessen e.V.


Konto-Nr: 36 98 53
BLZ:  520 502 01
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